Allgmeine
Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine
Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

Stand 9/2018

 

I. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs-und Lieferungsbedingungen (AGB)
gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB),
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entsprechende Aufträge
werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender
Bedingungen ausgeführt; andere Bedingungen werden nicht
Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. 

 

II. Preise, Vertragsschluss 

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem
Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten
Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen
nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des
Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des
Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht,
Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. 

Nachträgliche Änderungen der vertraglichen Leistung auf Veranlassung des
Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten
Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als
nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von
Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger, aber
nicht beanstandungsfähiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. 

Soweit Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge,
Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche
Vorarbeiten, welche nicht Gegenstand des Auftrags sind, vom
Auftraggeber veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet. 

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als
Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. 

 


III. Zahlung 

Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige
Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto,
Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Fälligkeit richtet
sich nach den gesetzlichen Regelungen. 

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen
oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf
Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche
des Auftraggebers. 

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des
Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des
Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer die
Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn
die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. §
321 II BGB bleibt unberührt. Der Auftragnehmer kann die
Leistung auch dann verweigern, wenn er aus demselben rechtlichen
Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen den Auftraggeber hat, bis
die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. § 273 III BGB bleibt unberührt. 

Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware den Preis
einschließlich der Kosten gem. Ziffer II („Preise,
Vertragsschluss“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei
Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche
wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der
Auftragnehmer außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale
in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten
Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der
Rechtsverfolgung begründet ist.

 


IV. Lieferung 

Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsschluss individuell vereinbart.
Sofern dies nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen. 

Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies
unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gemäß §
242 BGB angemessen ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn 

– Teillieferungen für den Auftraggeber im
Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind und 

– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt bleibt.
Die dem Auftraggeber zustehenden Rechte/Ansprüche wegen einer
insoweit vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt. 


Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den
Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport
durchführende Person übergeben worden ist. 

Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber nur dann
unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurücktreten, wenn die
Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Abs. 5 bleibt
unberührt. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. 

Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen von
vorübergehender Dauer – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als
auch in dem eines Zulieferers –, insbesondere Streiks,
Aussperrungen sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den
Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein
weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden
kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der
durch die Störung verursachten Verzögerung. Eine Haftung des
Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 

Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und
Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen
Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur
vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zu. 

Bei Aufträgen, bei denen eine im Voraus festgelegte Gesamtauftragsmenge
in gesondert durch den Auftraggeber abzurufenden und zu zahlenden
Raten geliefert werden soll (Abrufaufträge), ist der Auftraggeber,
soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb
von 12 Monaten nach Vertragsschluss zur Abnahme der gesamten dem
Abrufauftrag zugrundeliegenden Auftragsmenge verpflichtet. Die
Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Ist die
Abnahme der Gesamtauftragsmenge nicht innerhalb der Abnahmefrist
erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder 

– die Restmenge zu liefern und Zahlung des
ausstehenden Teils des Kaufpreises zu verlangen, 

– die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers einzulagern oder 

– dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der Restmenge zu
setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach § 323 BGB vom
Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie
das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt. 

 


V. Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum
Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den
Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger
Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit
übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit
Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen. 

Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen
aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der
Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. 

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des
Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf
Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben. 

Bei Verarbeitung oder Umbildung der vom Auftragnehmer gelieferten und in
dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller
gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der
Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der
Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf
einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts
(Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das
so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. 

 


VI. Beanstandungen / Gewährleistungen 

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur
Korrektur übersandter Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall
unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der
Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber
über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich
an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung
anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt
werden konnten. Das Gleiche gilt für etwaige sonstige
Freigabeerklärungen des Auftraggebers. 

Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. 

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach
seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet
und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht
innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. 

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung
der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der
Lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. 

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können
übliche Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das
Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B.
Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. 

Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den
Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten
unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies
gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur
ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde
Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar
werden muss. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor
Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende
Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. 

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können
nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei
Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht
sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %. 

 


VII. Haftung 

Der Auftragnehmer haftet 

für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und 
für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige
Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend
schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht. 

Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrlässiger
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf
deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Die Haftung des
Auftragnehmers nach Satz 1 ist in den Fällen leichter
Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. 

Der Auftragnehmer haftet schließlich 

– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die
Beschaffenheit der Ware sowie 

– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. 

Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

 


VIII. Verjährung 

Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 1.
genannten Schadensersatzansprüche und solcher aus dem
Produkthaftungsgesetz in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel
arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen hat. 

 

IX. Handelsbrauch 

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie
(z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten,
Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten
Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. 

 

X. Archivierung 

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, Materialien und Daten werden vom
Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen
besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des
Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus
archiviert. Eine etwaige Versicherung hat bei fehlender Vereinbarung
der Auftraggeber selbst zu besorgen. 

 

XI. Periodische Arbeiten 

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist
von 3 Monaten gekündigt werden. 

 

XII. Rechte Dritter 

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben,
insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B.
Urheber-, Kennzeichen-oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt
werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von
sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der
Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es
sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht
zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und
Prüfungspflichten nachgekommen ist. 

 

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht 

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand
hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das
Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht
ist ausgeschlossen. 

 


Streitbeilegung (§ 66 VSBG) und

Informationen nach Entstehen einer Streitigkeit (§ 37 VSBG)

Druckerei Kühne und Partner GmbH & Co.KG ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
nicht verpflichtet und nimmt auch an keiner solchen teil.

Online-Streitbeilegung
gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr  finden.



________
AGB / Stand September 2018